Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) / Nutzungsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner, ausschließliche B2B-Nutzung

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform „AOMI" (nachfolgend „Plattform"), die unter hey-aomi.com bereitgestellt wird durch die RC Marketing LTD, Sittika Chanoum 54, Prodromou Court, 6051 Larnaca, Zypern (nachfolgend „Anbieter").

(2) Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Ein Vertrag mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB kommt nicht zustande. Der Kunde bestätigt mit Vertragsschluss, Unternehmer zu sein.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Plattform zur Nutzung über das Internet zur Verfügung (Software as a Service). Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif sowie der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website.

(2) Die Plattform umfasst je nach Tarif Funktionen zur Geschäfts- und Kundenverwaltung, Zeiterfassung und Rechnungsstellung, Belegerfassung sowie weitere Module. Einzelne Funktionen können sich noch in Entwicklung befinden und als „kommt bald" gekennzeichnet sein; ein Anspruch auf Bereitstellung solcher noch nicht freigeschalteter Funktionen besteht nicht. Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln, anzupassen und einzelne Funktionen zu ändern, soweit dies dem Kunden zumutbar ist und der vertraglich geschuldete Kernleistungsumfang erhalten bleibt.

(3) Die Software wird als gehostete Lösung bereitgestellt. Ein Anspruch auf Überlassung des Quellcodes oder auf Installation auf eigener Infrastruktur des Kunden besteht nicht.

§ 3 Registrierung und Vertragsschluss

(1) Die Nutzung setzt die Registrierung eines Nutzerkontos voraus. Der Kunde hat die bei der Registrierung abgefragten Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen und aktuell zu halten.

(2) Im Rahmen der Registrierung bzw. spätestens bei Abschluss eines kostenpflichtigen Tarifs bestätigt der Kunde ausdrücklich, als Unternehmer zu handeln.

(3) Der Vertrag kommt mit Freischaltung des Kontos bzw. mit Bestätigung der kostenpflichtigen Bestellung durch den Anbieter zustande.

(4) Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich und haftet für Handlungen, die über sein Konto vorgenommen werden, soweit ihm dies zurechenbar ist.

§ 4 Kostenlose Testphase

(1) Soweit der Anbieter eine kostenlose Testphase anbietet, beträgt diese 14 Tage ab Freischaltung.

(2) Schließt der Kunde nicht innerhalb der Testphase einen kostenpflichtigen Tarif ab, wird der Zugang nach Ablauf der Testphase gesperrt. Die im Testzeitraum angelegten Daten bleiben anschließend für 30 Tage gespeichert, damit der Kunde sie exportieren oder einen kostenpflichtigen Tarif abschließen kann. Nach Ablauf dieser 30 Tage werden die Testdaten gelöscht.

(3) Ein Anspruch auf dauerhafte unentgeltliche Nutzung besteht nicht.

§ 5 Tarife, Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die jeweils gültigen Tarife und Preise ergeben sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website veröffentlichten Preisübersicht.

(2) Alle Preise verstehen sich als Nettopreise. Da sich das Angebot ausschließlich an Unternehmer richtet, erfolgt die Abrechnung bei grenzüberschreitenden Leistungen innerhalb der EU im Wege des Reverse-Charge- Verfahrens; die Steuerschuld kann auf den Leistungsempfänger übergehen. Der Kunde ist verpflichtet, eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzugeben, soweit erforderlich.

(3) Die Abrechnung erfolgt im Voraus für den jeweils gewählten Abrechnungszeitraum über den Zahlungsdienstleister Stripe. Mit Abschluss eines kostenpflichtigen Tarifs ermächtigt der Kunde den Anbieter, die fälligen Beträge über das gewählte Zahlungsmittel einzuziehen.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang nach vorheriger Ankündigung zu sperren. Gesetzliche Verzugsansprüche bleiben unberührt.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise für zukünftige Abrechnungszeiträume anzupassen. Preisänderungen werden dem Kunden rechtzeitig vor Wirksamwerden mitgeteilt; sie gelten nicht für bereits laufende, im Voraus bezahlte Zeiträume.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

(1) Die Vertragslaufzeit richtet sich nach dem gewählten Tarif und dem gewählten Abrechnungszeitraum. Sofern nicht anders vereinbart, verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um den gewählten Abrechnungszeitraum, wenn er nicht bis zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt wird.

(2) Der Kunde kann den Vertrag jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen. Die Kündigung ist über die in der Plattform bereitgestellte Funktion oder in Textform an legal@hey-aomi.com möglich. Die Nutzung bleibt bis zum Ende des bereits bezahlten Abrechnungszeitraums bestehen; eine anteilige Rückerstattung für den laufenden Zeitraum erfolgt nicht.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere bei erheblichem Verstoß des Kunden gegen § 7 vor.

§ 7 Pflichten des Kunden und zulässige Nutzung

(1) Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen. Untersagt sind insbesondere:

die Verarbeitung rechtswidriger Inhalte oder die Nutzung zu rechtswidrigen Zwecken;
das Hochladen von Schadsoftware oder das Beeinträchtigen der Integrität, Sicherheit oder Verfügbarkeit der Plattform;
der Versuch, unbefugt auf Systeme, Daten anderer Kunden oder nicht freigegebene Funktionen zuzugreifen;
die automatisierte Massenabfrage außerhalb bereitgestellter Schnittstellen sowie das Umgehen technischer Schutz- oder Nutzungsbeschränkungen;
die Weitergabe der Zugangsdaten an unbefugte Dritte.

(2) Der Kunde ist allein verantwortlich für die von ihm in die Plattform eingestellten Inhalte und Daten sowie dafür, dass er zu deren Verarbeitung berechtigt ist.

(3) Bei Verstößen gegen diese Pflichten ist der Anbieter berechtigt, betroffene Inhalte zu sperren und – bei erheblichen oder wiederholten Verstößen – den Zugang zu sperren oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

§ 8 Verfügbarkeit, Wartung und Weiterentwicklung

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform. Eine bestimmte Verfügbarkeit (Service Level) wird nur zugesichert, soweit dies ausdrücklich gesondert vereinbart ist.

(2) Wartungsarbeiten, Aktualisierungen und Störungsbeseitigung können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Planbare Wartungen werden nach Möglichkeit in nutzungsarme Zeiten gelegt.

(3) Zeiten, in denen die Plattform aufgrund von Umständen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (insbesondere Störungen bei Vorleistern, höhere Gewalt) nicht verfügbar ist, gelten nicht als vom Anbieter zu vertretende Nichtverfügbarkeit.

§ 9 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung.

(2) Soweit der Kunde über die Plattform personenbezogene Daten Dritter verarbeitet und der Anbieter dabei als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO tätig wird, gilt ergänzend der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) zwischen den Parteien. Der AVV geht in Datenschutzfragen diesen AGB vor.

(3) Bindet der Kunde eigene Drittdienste (z. B. über die Connector- oder Zahlungsabgleichsfunktion) an, ist er für die Rechtmäßigkeit der damit verbundenen Datenübermittlung selbst verantwortlich (vgl. Sub-Prozessoren-Liste, Abschnitt „Vom Kunden verbundene Drittdienste").

§ 10 Rechte an Kundendaten

(1) Sämtliche vom Kunden eingestellten Daten und Inhalte verbleiben im Eigentum bzw. in der Rechtsinhaberschaft des Kunden.

(2) Der Kunde räumt dem Anbieter das einfache, auf die Vertragslaufzeit beschränkte Recht ein, die Inhalte zu speichern, zu verarbeiten und zu vervielfältigen, soweit dies zur Erbringung der vertraglichen Leistung erforderlich ist.

(3) Der Anbieter nutzt Kundeninhalte nicht für eigene Zwecke außerhalb der Leistungserbringung und gibt sie nicht an unbefugte Dritte weiter.

§ 11 Geistiges Eigentum des Anbieters

(1) Alle Rechte an der Plattform, ihrer Software, ihrem Design, ihren Marken und sonstigen Schutzrechten verbleiben beim Anbieter bzw. den jeweiligen Rechteinhabern.

(2) Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares, auf die Vertragslaufzeit und den vereinbarten Nutzungsumfang beschränktes Recht zur Nutzung der Plattform. Eine darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere Vervielfältigung, Bearbeitung oder Weitergabe der Software, ist nicht gestattet.

§ 12 Gewährleistung

(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die Plattform im Wesentlichen der vertraglichen Leistungsbeschreibung entspricht. Eine Eignung für einen vom Kunden vorausgesetzten, nicht vereinbarten Zweck wird nicht geschuldet.

(2) Der Kunde hat Mängel nachvollziehbar zu melden. Der Anbieter beseitigt Mängel innerhalb angemessener Frist durch Nachbesserung.

(3) Bei Software-as-a-Service besteht keine Gewährleistung für eine ununterbrochene oder fehlerfreie Verfügbarkeit (vgl. § 8).

§ 13 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

(2) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung nach diesem Absatz ist der Höhe nach auf das Entgelt begrenzt, das der Kunde in den zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis für die Nutzung der Plattform an den Anbieter gezahlt hat.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus ausdrücklich übernommenen Garantien bleibt unberührt.

(5) Der Anbieter haftet nicht für Datenverluste, soweit diese darauf beruhen, dass der Kunde es unterlassen hat, seine Daten in zumutbaren Abständen zu exportieren bzw. zu sichern (vgl. § 14).

§ 14 Datensicherung und Datenexport bei Vertragsende

(1) Der Kunde ist für die Sicherung der von ihm eingestellten Daten mitverantwortlich. Die Plattform stellt hierfür jederzeit nutzbare Exportfunktionen bereit.

(2) Der Kunde kann seine Daten während der gesamten Vertragslaufzeit über die Plattform exportieren. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, den Export vor einer Kündigung oder Löschung seines Kontos vorzunehmen.

(3) Löscht der Kunde sein Konto bzw. seinen Arbeitsbereich über die dafür vorgesehene Funktion, werden die zugehörigen Daten unmittelbar und unwiderruflich gelöscht; auf die vorherige Exportmöglichkeit wird im Löschvorgang ausdrücklich hingewiesen. Ein gesonderter Aufbewahrungszeitraum nach aktiver Löschung besteht nicht. Der in § 4 Abs. 2 geregelte 30-tägige Aufbewahrungszeitraum gilt allein für die automatische Sperrung nach Ablauf der kostenlosen Testphase und findet auf die vom Kunden selbst veranlasste Löschung keine Anwendung.

(4) Von der Löschung ausgenommen sind Daten, für die der Anbieter gesetzlichen Aufbewahrungspflichten unterliegt; insbesondere werden Rechnungen und rechnungsbegründende Unterlagen für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (im Regelfall zehn Jahre) aufbewahrt und erst nach deren Ablauf gelöscht.

§ 15 Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus triftigem Grund (insbesondere Änderung der Rechtslage, Rechtsprechung, Funktionsumfang) erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt.

(2) Änderungen werden dem Kunden rechtzeitig vor Wirksamwerden mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der mitgeteilten Frist und nutzt die Plattform weiter, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen; auf diese Folge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

§ 16 Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung

(1) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

(3) Der Kunde ist nicht berechtigt, Rechte oder Pflichten aus diesem Vertrag ohne vorherige Zustimmung des Anbieters in Textform an Dritte abzutreten. Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag im Rahmen einer Unternehmensnachfolge oder Umstrukturierung auf einen Rechtsnachfolger zu übertragen; der Kunde wird hierüber rechtzeitig informiert.

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Rechtswahl: Es gilt das Recht der Republik Zypern unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand: Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit der Kunde Unternehmer ist – der Sitz des Anbieters in Larnaca, Zypern.

(3) Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(4) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform.